Beratungsstelle informiert und unterstützt Ratsuchende und Betroffene in arbeitsrechtlichen Fragen
Am 01. Januar 2017 hat das Modellprojekt „Bremer und Bremerhavener Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung“, kurz MoBA, seine Arbeit aufgenommen. Jetzt wurde die
Beratungsstelle offiziell eröffnet. Angesiedelt ist MoBA bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben. Gefördert wird das Projekt vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen aus Finanzmitteln
des Europäischen Sozialfonds.
Die Beratungsstelle informiert und unterstützt Mobile Beschäftigte, darunter sind Wanderarbeiter_innen zu verstehen, die in Deutschland Beschäftigung suchen, ohne ihren ausländischen
Lebensmittelpunkt aufzugeben. Im Fokus der Beratung stehen arbeitsrechtliche Fragen: Gibt es einen Arbeitsvertrag? Wird der zugesagte Lohn gezahlt? Welche Ansprüche bestehen bei Krankheit und
Unfällen? Beraten wird in den Gewerkschaftshäusern in Bremen und in Bremerhaven sowie vor Ort.
Zielgruppen sind Arbeitnehmer_innen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die überwiegende Zahl der Ratsuchenden kommt aus den Ländern Bulgarien, Polen und Rumänien. Aber auch prekär
Beschäftigte aus den starken Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre finden bei MoBA Beratung und Unterstützung.
Caren Emmenecker (Projektkoordinatorin MoBA): „Wir sind froh, dass es nun auch in Bremen eine Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte gibt. Unsere Kolleginnen beraten nicht nur
in den Gewerkschaftshäusern in Bremen und Bremerhaven, sondern stehen auch mobil zur Verfügung. Wir gehen von einem enormen Beratungsbedarf und notwendiger Unterstützung von Betroffenen aus. Vor
dem Hintergrund der Migrationsbewegungen der letzten Jahre ist die Erweiterung der Zielgruppen auf alle Opfer von Arbeitsausbeutung folgerichtig.“
Die Zunahme der Anzahl Mobiler Beschäftigter stellt sowohl arbeitsmarkt- als auch gesellschaftspolitisch eine enorme Herausforderung dar. Verlässliche Daten darüber, wie viele entsandte
Beschäftigte sich in einem bestimmten Zeitraum auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufhalten, sind nicht vorhanden. Schätzungen gehen von mindestens 200.000 Mobilen Beschäftigten deutschlandweit
aus.
Martin Günthner, (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen): „Es liegt im Interesse des Landes Bremen, den dynamischen Prozess der Arbeitsmigration beratend zu begleiten und
Erscheinungsformen von Arbeitsausbeutung zu verhindern. EU-Migrant_innen sind häufig bereit, Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, die unterhalb der deutschen Standards liegen – aufgrund
bestehender Unterschiede in den Lebens-, Arbeits-, und Sozialbedingungen innerhalb der EU.“
Einen Anhaltspunkt für die bestehenden Unterschiede gibt ein Vergleich der Mindestlöhne innerhalb der EU. Diese betragen in Rumänien 1,40 Euro/Stunde und in Bulgarien 1,20 Euro/Stunde. Dieses
außerordentliche Gefälle trägt dazu bei, dass EU-Migrant_innen in besonderem Maße gefährdet sind, Opfer von Arbeitsausbeutung zu werden. Der Senat hatte im Juni 2016 die Einrichtung und
Finanzierung der Beratungsstelle beschlossen.
Annette Düring (DGB-Vorsitzende): „Mobilen Beschäftigten und – wie der Titel sagt – Opfern von Arbeitsausbeutung – zu ihrem Recht zu verhelfen, liegt im ureigenen Interesse der
Gewerkschaften. Nur so können wir dem Druck, der heute tagtäglich auf allen Arbeitnehmer_innen in der Industrie, im Handel und im Gewerbe lastet, etwas entgegenstellen. Wir treten für die
Einhaltung unserer Rechtsnormen und der tariflichen Errungenschaften, die wir erzielt haben, ein.“